Stadt-für-Alle-Nachrichten Juni 2025

Plakat am Stühlinger Platz, (Foto: rdl.de, Lizenz: CC Attribution, non-Commercial, Share Alike)

Nun sind sie wieder da, die „Stadt für Alle“ Nachrichten aus Freiburg und der Welt. Wer nicht lesen will, kann sie hier bei RDL nachhören.

• [FR] MESSERVERBOTSZONE
• [FR] BÜROKRATIE STATT WOHNEN
• [FR] IMMOBILIENMARKTBERICHT
• [FR] VERÄNDERUNGSSPERRE IN DER WIEHRE
• [FR] WIRD ERHALTUNGSSATZUNG WALDSEE BEENDET?
• MONSTER SUV RAUS
• [FR] PROBLEME BEIM SOZIALTICKET
• ABSCHIEBUNGEN SIND GRAUSAM

[FR] MESSERVERBOTSZONE

Die Stadt Freiburg richtet am Stühlinger Kirchplatz eine Waffen- und Messerverbotszone ein. Der Gemeinderat war nicht in die Entscheidung eingebunden. Das wird sehr wahrscheinlich zu noch mehr racial profiling durch die Polizei führen. Die Grünen unterstützen das Verbot und erklären in einer PM: „Die Maßnahme markiert einen weiteren Schritt hin zu einem Platz, der sicher, lebendig und einladend für alle ist.“ Noch mehr Polizei auf dem Platz ist alles, aber ganz bestimmt nicht einladend. Im Gemeinderat gab es Kritik von der Eine-Stadt-Für-Alle-Fraktion und Freiburg For You. Selbst die Freien Wähler kritisieren die Einrichtung der Waffen und Messerverbotszone und sprechen von „Symbolpolitik, die lediglich ein Gefühl von Sicherheit vermitteln soll. “ Wir fordern: Schluss mit dem Polizeiterror am Stühlinger Kirchplatz!“

[FR] BÜROKRATIE STATT WOHNEN

Immer wieder gab es die Hoffnung, dass im sogenannten Behördenareal an der Stefan-Meier-Straße rund um das ehemalige Kreiswehrersatzamt, das mittlerweile von der BIMA genutzt wird, neuer bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte. Daraus wird allerdings nichts. Das Vermögen-und-Bau-Amt des Landes strebt eine Mischung aus Bestandsgebäuden, Neubauten und Grünflächen an. Es gebe das Potenzial zur Bündelung und Zentrierung diverser behördlicher Einzelstandorte. „Es ist ein Behördenareal und es soll eines bleiben“.

[FR] IMMOBILIENMARKTBERICHT

Im Vergleich zum Vorjahr sind die Verkäufe von Eigentumswohnungen und Häusern 2024 in Freiburg wieder angestiegen. Im Durchschnitt der Stadt lag der Quadratmeterpreis im Neubau erstmals bei über 10.000 Euro.

[FR] VERÄNDERUNGSSPERRE IN DER WIEHRE

Der Gemeinderat hat die Veränderungssperre für einen Bereich der nördlichen Unterwiehre verlängert. Es geht um den Bereich zwischen Kronen- und Baslerstraße bis zur Kirchstraße und zwischen Basler-, Schwimmbad- und Goethestraße bis zur Lorettostraße. Das Klimaanpassungskonzept weist einen Hitzehotspot über der Mittelwiehre und Unterwiehre Nord aus, der an das genannte Gebiet angrenzt. Damit besagter Bereich der nördlichen Unterwiehre nicht auch zum Hitzehotspot wird, sollen die Freiflächen innerhalb der Blöcke erhalten bleiben und nicht bebaut werden. Auch als Schutz bei möglichen Starkregenereignissen soll keine weitere Fläche versiegelt werden.

[FR] WIRD ERHALTUNGSSATZUNG WALDSEE BEENDET?

Eine Mehrheit des Freiburger Gemeinderats will, angeführt von den Grünen, die bauliche Erhaltungssatzung für den Stadtteil Waldsee aufheben. Die ARGE Freiburger Stadtbild ist entsetzt und wirft dem Gemeinderat vor, er mache sich zum Gehilfen der Immobilienbranche. „Käseglocke Ost und Nachverdichtung West – das ist keine faire Behandlung“, erklärte Grünen-St

adtrat Timothy Simms. Eine Ungleichbehandlung des ärmeren Westens ist zwar immer wieder zu beobachten, es hilft den Menschen in Weingarten und Landwasser aber wenig, wenn in Waldsee einige Häuser verunstaltet werden oder so nachverdichtet wird, dass die Frischluftzufuhr aus dem Höllental für den Rest der Stadt nicht mehr gut funktioniert. Auch eine weitere „Aufwertung“ in Waldsee dürfte dem Westen wenig bringen. Vielleicht bräuchte es eher mehr als weniger Erhaltungssatzungen?

MONSTER SUV RAUS

Fußgänger*innen und Radfahrende sterben bei Unfällen mit SUV 44 Prozent häufiger als mit normalen PKW, Kinder sogar um 82 Prozent häufiger! Das ist das Ergebnis einer Auswertung von 24 Studien aus aller Welt. Die deutsche Umwelthilfe hat eine online-Unterschriftenaktion initiiert. Sie trägt den Titel „Keine Monster-SUV in meiner Stadt!“ und fordert innerstädtische Parkbeschränkungen für übergroße Fahrzeuge ab 5 Metern, sowie erhöhte Parkgebühren für besonders große Autos.

[FR] PROBLEME BEIM SOZIALTICKET

Seit Januar diesen Jahres gibt es das Sozialticket in Freiburg nur noch als Deutschlandticket. Das früher relativ beliebte Regioticket, das teurer, aber auch ohne Abo erhältlich, fiel weg. Beim Deutschlandticket müssen Bezieher*innen von Sozialleistungen, von Bürgergeld, Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz oder Wohngeld statt aktuell 58 Euro „nur“ 33 Euro zahlen. Sollten Sie den öffentlichen Nahverkehr nur ab und zu nutzen, können Sie eine 2×4-FahrtenKarte für 11 Euro statt 21,30 Euro kaufen. Laut Antwort auf die Anfrage von „Eine-Stadt-Für-Alle“ haben immerhin 2,6% der Bedarfsgemeinschaften beim Jobcenter kein Konto. Im Gemeinderat war im letzten Jahr u.a. angemahnt geworden, Lösungen für Menschen ohne Konto zu finden. Diese Lösungen gibt es aber immer noch nicht. So wird auf dem Rücken der Ärmsten gespart, deren Mobilität noch einmal eingeschränkt wurde.

ABSCHIEBUNGEN SIND GRAUSAM

Wie grausam Abschiebungen sind, verdeutlicht ein Fall im sachsen-anhaltischen Naumburg. Dort wurde eine zehnjähriges syrisches Mädchen während des laufenden Sportunterrichts von der Polizei abgeführt. Sie weinte und flehte die Lehrerin um Hilfe an. Ihre Familie sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Der Flug kam an diesem Tag nicht zustande. Genau so sieht die Realität aus, die die Politiker*innen propagieren, die sich für immer mehr Abschiebungen einsetzen. Die organisierte Unmenschlichkeit ist gewollt.